3 Eigentum. Pioneer DJ oder seine Lizenzgeber behalten alle Rechte, Ansprüche und Interessen in und an allen Patent-, Copyright-, Markenzeichen-, Handelsgeheimnis- und sonstigen Rechten des geistigen Eigentums an dem Programm und der Dokumentierung und allen daraus hergeleiteten Werken. Sie erwerben keine weiteren ausdrücklichen oder impliziten Rechte, die über die in dieser Vereinbarung ausgeführte beschränkte Lizenz hinausgehen. 4 Keine Unterstützung. Pioneer DJ ist gemäß dieser Vereinbarung nicht verpflichtet, das Programm oder die Dokumentierung zu unterstützen, zu warten, zu aktualisieren, zu verändern oder neue Veröffentlichungen bekanntzugeben. 3 GARANTIE-VERZICHTSERKLÄRUNG DAS PROGRAMM UND DIE DOKUMENTIERUNG WERDEN „WIE VORHANDEN“ ANGEBOTEN, OHNE JEGLICHE DARSTELLUNGEN ODER GARANTIEN, UND SIE STIMMEN ZU, SIE AUF EIGENES RISIKO ZU VERWENDEN. BIS ZU DEM VOM GESETZ ZUGELASSENEN MASS SCHLIESST PIONEER DJ AUSDRÜCKLICH ALLE GARANTIEN JEGLICHER ART MIT BEZUG AUF DAS PROGRAMM UND DIE DOKUMENTIERUNG AUS, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICH, IMPLIZIERT, SATZUNGSGEMÄSS ODER SICH AUS EINEM GESCHÄFTSABLAUF ERGEBEND, BZW. EINEM HANDELSABLAUF ODER GEBRAUCH, EINSCHLIESSLICH ALLER GARANTIEN DER VERMARKTBARKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, AUSREICHENDE QUALITÄT, RICHTIGKEIT, INHABERSCHAFT VON RECHTEN, FREIHEIT VON ANSPRÜCHEN DRITTER. 4 KONTROLLE DES EXPORTS UND EINHALTUNGEN DER EXPORTBESTIMMUNGEN UND VORSCHRIFTEN Sie dürfen das Programm nur soweit durch das Recht der Vereinigten Staaten und die Gesetze der Rechtsprechungen, in denen das Programm bezogen wurde, zulässig exportieren oder reexportieren. Insbesondere, jedoch ohne Beschränkung, darf das Programm nicht (a) in von den USA mit Embargos belegte Länder oder (b) an Personen oder Rechtssubjekte auf der Liste der ausdrücklich benannten Staatsangehörigen des US-Finanzministeriums oder der Liste mit Handelsverweigerungen des US-Handelsministeriums exportiert oder reexportiert werden. Durch Benutzen des Programms sichern Sie zu und gewährleisten Sie, dass Sie sich nicht in einem solchen Land oder auf einer solchen Liste befinden. Außerdem stimmen Sie zu, dass Sie das Programm nicht zu durch das Recht der Vereinigten Staaten untersagten Zwecken benutzen werden, einschließlich ohne Beschränkung die Entwicklung, das Design, die Herstellung oder die Produktion von nuklearen, Schuss-, chemischen oder biologischen Waffen. 5 EINGESCHRÄNKTE RECHTE DER US-REGIERUNG Das Programm und die Dokumentierungen sind „gewerbliche Computersoftware“ und „gewerbliche Computersoftwaredokumentierungen“ gemäß der Definition dieser Begriffe in 48 C.F.R. §252.227-7014 (a) (1) (2007) und 252.227-7014 (a) (5) (2007). Die Rechte der US-Regierung in Bezug auf das Programm und die Dokumentierungen sind durch diese Lizenz gemäß 48 C.F.R. §12.212 (Computersoftware) (1995) und 48 C.F.R. §12.211 (technische Daten) (1995) und/oder 48 C.F.R. §227.7202-3, je nachdem, was zutrifft, eingeschränkt. Deshalb werden das Programm und die Dokumentierungen an Endbenutzer der US-Regierung (a) nur als „gewerbliche Gegenstände“, wie dieser Begriff in 48 C.F.R. §2.101 allgemein definiert und in DFAR 212.102 eingebunden ist, und (b) nur mit diesen beschränkten Rechten lizenziert, wie sie der Öffentlichkeit gemäß dieser Lizenz gewährt werden. Unter keinen Umständen werden der US-Regierung oder ihren Endbenutzern größere Rechte gewährt, als wir anderen Benutzern gewähren, wie in dieser Lizenz ausgeführt. Hersteller ist die Pioneer DJ Corporation, 6F, Yokohama i-Mark Place, 4-4-5 Minatomirai, Nishi-ku, Yokohama, Kanagawa 220-0012 Japan 6 SCHADENERSATZ UND RECHTSBEHELFE FÜR VERTRAGSBRUCH Sie stimmen zu, dass Verstöße gegen die Beschränkungen dieser Vereinbarung Pioneer DJ nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen würden, für den Schadenersatz allein in Form von Geld unzureichend wäre. Zusätzlich zu Schadenersatz und anderen Rechtsbehelfen, zu denen Pioneer DJ möglicherweise berechtigt ist, stimmen Sie zu, dass Pioneer DJ eine Unterlassungsklage einreichen 4 De kann, um den tatsächlichen, angedrohten oder fortgesetzten Verstoß gegen diese Vereinbarung zu verhindern. 7 BEENDIGUNG Pioneer DJ kann diese Vereinbarung jederzeit beenden, wenn Sie gegen eine ihrer Bestimmungen verstoßen. Wenn diese Vereinbarung beendet wird, werden Sie die Nutzung des Programms einstellen, es dauerhaft von Ihrem Computer oder Mobilgerät, auf dem es sich befindet, löschen und alle Kopien des Programms und der Dokumentierung in Ihrem Besitz zerstören und Pioneer DJ schriftlich bestätigen, dass Sie dies getan haben. Die Abschnitte 2.2, 2.3, 2.4, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 bleiben auch nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft. 8 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Haftungsbeschränkung. In keinem Fall haften Pioneer DJ oder seine Tochtergesellschaften in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder ihres Gegenstandes im Rahmen irgendeiner Haftungstheorie für direkte, indirekte, beiläufige, besondere, Folge- oder Strafschäden oder Schadenersatz für Gewinn-, Einnahmen-, Geschäfts- Ersparnis-, Daten-, Nutzungsverlust oder die Kosten einer Ersatzbeschaffung, auch wenn sie auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden oder solche Schäden vorhersehbar sind. In keinem Fall übersteigt die Haftung von Pioneer DJ für alle Schäden die Beträge, die Sie tatsächlich an Pioneer DJ oder seine Tochtergesellschaften für das Programm bezahlt haben. Die Parteien erkennen an, dass die Haftungsbeschränkungen und die Risikozuordnung in dieser Vereinbarung sich im Preis für das Programm widerspiegeln und wesentliche Elemente des Geschäfts zwischen den Parteien sind, ohne die Pioneer DJ das Programm nicht bereitgestellt hätte oder diese Vereinbarung eingegangen wäre. 2 Die in dieser Vereinbarung enthaltenen Beschränkungen oder Ausschlüsse der Garantien und Haftbarkeit betreffen oder beeinträchtigen Ihre gesetzlichen Rechte als Kunde nicht und gelten für Sie nur in dem Maße, in dem solche Beschränkungen oder Ausschlüsse unter den Gesetzen der Gerichtsbarkeit an Ihrem Wohnort erlaubt sind. 3 Salvatorische Klausel und Verzichtserklärung. Falls irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung als illegal, ungültig oder auf andere Weise nicht durchsetzbar eingestuft wird, wird diese Bestimmung bis zum erlaubten Maße durchgesetzt oder, falls eine Durchsetzung nicht möglich ist, als trennbar angesehen und daher aus dieser Vereinbarung ausgeschlossen, während die restlichen Bestimmungen der Vereinbarung weiterhin voll in Kraft bleiben. Der Verzicht einer der Parteien im Falle eines Versäumnisses oder eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung bedeutet nicht, dass im Falle eines späteren Versäumnisses oder Verstoßes ebenfalls ein Verzicht erfolgt. 4 Keine Abtretung. Sie dürfen diese Vereinbarung oder Rechte oder Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarungen, ob freiwillig oder unfreiwillig, kraft Gesetzes oder auf andere Weise, nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Pioneer DJ abtreten, verkaufen, übereignen, übertragen, oder auf sonstige Weise über sie verfügen. Jede angebliche Abtretung, Übereignung oder Übertragung durch Sie ist ungültig und wirkungslos. Vorbehaltlich des Vorhergehenden wird diese Vereinbarung bindend und kommt den Parteien, ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern und zulässigen Zessionaren zu. 5 Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen oder Zusicherungen, ob schriftlich oder mündlich, bezüglich ihres Gegenstandes. Diese Vereinbarung darf nicht ohne die vorherige und ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Pioneer DJ modifiziert oder ergänzt werden, und keine andere Handlungen, Dokumente, Nutzungen oder Bräuche werden als Ergänzung oder Modifikation dieser Vereinbarung angesehen. 6 Sie erklären Ihr Einverständnis damit, dass diese Vereinbarung durch japanische Gesetzgebung geregelt und gemäß dieser ausgelegt wird.
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